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Fragen & Antworten

1. Was ist humanitäres Völkerrecht?

2. Welches sind die wesentlichen Bestimmungen des HVR?

3. Welche Ursprünge hat das humanitäre Völkerrecht?
 
4. Aus welchen Abkommen besteht das humanitäre Völkerrecht?

5. Wen verpflichten die Genfer Abkommen?

6. Was sind Jus ad bellum und Jus in bello?
 
7. Auf welche Situationen ist das humanitäre Völkerrecht anwendbar? Wen betrifft und wen schützt es?
 
8. Ist das humanitäre Völkerrecht auf „neue” Konflikte anwendbar?
 
9. Wie passt sich das humanitäre Völkerrecht an neue Entwicklungen an, und welche Rolle spielt das IKRK bei diesem Prozess?
 
10. Was ist im humanitären Völkerrecht vorgesehen bezüglich materieller Hilfeleistung zugunsten von Opfern bewaffneter Konflikte?

11. Was ist im humanitären Völkerrecht über die Wiederherstellung der Familienbande vereinbart?
 
12. Welche Vorschriften des humanitären Völkerrechts bestimmen die Verwendung des Emblems?

13. Wie schützt das humanitäre Völkerrecht Flüchtlinge und innerhalb ihres eigenen Landes Vertriebene?
 
14. Welche Maßnahmen stehen zur Umsetzung des humanitären Völkerrechts zur Verfügung?

15. Welche Rolle spielt das IKRK bei der Sicherstellung der Achtung des humanitären Völkerrechts?

16. Können Kriegsverbrecher im Rahmen des humanitären Völkerrechts strafrechtlich verfolgt werden?

17. Worin besteht der Unterschied zwischen dem humanitären Völkerrecht und dem Recht der Menschenrechte?
 
18. Gilt HVR für friedenserhaltende und friedenserzwingende Operationen, die von den Vereinten Nationen oder unter ihrer Schirmherrschaft durchgeführt werden?
 
19. Was sagt das humanitäre Völkerrecht über Terrorismus?


Frage 1:

Was ist humanitäres Völkerrecht?

Das humanitäre Völkerrecht bildet einen wesentlichen Teil des Völkerrechts. Es bezieht sich auf Zeiten bewaffneter Konflikte und beinhaltet Bestimmungen sowohl zum Schutz von Personen, die nicht oder nicht mehr an den Feindseligkeiten teilnehmen, als auch zur Beschränkung der Kriegsmethoden und -mittel.

Das IKRK versteht unter dem in bewaffneten Konflikten anwendbaren humanitären Völkerrecht internationales Vertrags- oder Gewohnheitsrecht, das darauf ausgerichtet ist, humanitäre Probleme, die direkte Folge internationaler wie nicht internationaler bewaffneter Konflikte sind, zu lösen. Gegründet auf humanitäre Anliegen bewirken die Regelungen zweierlei: Zum einen beschränken sie das Recht der Konfliktparteien, bei der Kriegführung Methoden oder Mittel ihrer Wahl einzusetzen, zum anderen dienen sie dem Schutz von Personen und Objekten, die von einem Konflikt in Mitleidenschaft gezogen werden oder werden könnten (vgl. die Fragen 3, 6 und 17, deren Antworten weitere nützliche Informationen geben).

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Frage 2:

Welches sind die wesentlichen Bestimmungen des humanitäres Völkerrechts?

Zum Zwecke der Schonung der Zivilbevölkerung und ziviler Objekte müssen die Konfliktparteien jederzeit zwischen Zivilbevölkerung und Kombattanten unterscheiden. Weder die Zivilbevölkerung als Ganzes noch einzelne Zivilisten dürfen angegriffen werden. Angriffe dürfen nur gegen militärische Ziele gerichtet sein. Personen, die nicht oder nicht mehr an den Feindseligkeiten teilnehmen, haben Anspruch auf Achtung ihres Lebens und ihrer physischen und psychischen Unversehrtheit. Sie sind unter allen Umständen zu schützen und mit Menschlichkeit zu behandeln, ohne jegliche ihnen zum Nachteil gereichende Unterscheidung. Es ist verboten, einen Gegner, der sich ergibt oder der außer Gefecht gesetzt wurde, zu töten oder zu verletzen. Weder die Konfliktparteien noch die Ange­hörigen ihrer Streitkräfte haben unein­geschränkte Freiheit bei der Wahl der zur Kriegführung eingesetzten Methoden und Mittel. So ist der Einsatz jeglicher Waffen und Kampfmethoden verboten, wenn dadurch voraussichtlich unnötige Verluste und übermäßiges Leiden bewirkt werden.

Verwundete und Kranke sind von derjenigen Konfliktpartei, welche sie in ihrer Gewalt hat, zu bergen und zu pflegen. Sanitätspersonal und -einrichtungen, Sanitätstransportmittel und Sanitätsmaterial sind zu schonen. Als zu respektierende Schutzzeichen dieser Personen und Sachen gelten das rote Kreuz oder der rote Halbmond auf weißem Grund. Gefangen genommene Kombattanten und Zivilisten, die sich in der Gewalt einer gegnerischen Partei befinden, haben Anspruch auf Achtung ihres Lebens, ihrer Würde, ihrer persönlichen Rechte und ihrer politischen und religiösen und ander­weitigen Überzeugungen. Diese Personen sind vor jeglichen Gewalthandlungen oder Repressalien zu schützen. Sie haben Anspruch auf Nachrichtenaustausch mit ihren Familien und auf Hilfeleistungen. Jedes Individuum hat Anspruch auf grundlegende Rechtsgarantien.

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Frage 3:

Welche Ursprünge hat das HVR? 

Zur Beantwortung dieser Frage müssen wir weitere Fragen stellen:

Welches Recht galt für bewaffnete Konflikte vor der Aufstellung des heutigen humanitären Völkerrechts? 

Zunächst gab es zur Regelung bewaffneter Konflikte ungeschriebene Bestimmungen auf der Grundlage von Sitten und Gebräuchen. Dann traten allmählich bilaterale, jedoch in unterschiedlich detaillierter Form aufgesetzte Verträge (Kartelle) in Kraft. Manchmal ratifizierten die Kriegsparteien sie erst nach dem Ende der Gefechte. Außerdem gab es vom Staat erlassene Anweisungen an seine Truppen (siehe Zusatzinfo: Lieber Code) . Die Anwendbarkeit der Bestimmungen, die früher bewaffnete Konflikte regelten, war also sowohl zeitlich als auch räumlich beschränkt, insofern diese sich lediglich auf eine Schlacht oder einen bestimmten Konflikt bezogen. Außerdem änderten sie sich je nach Epoche, Raum, Sitte und Kultur. 

Wer waren die Vorboten des zeitgenössischen humanitären Völkerrechts? 

Zwei Männer spielten eine wesentliche Rolle: Henry Dunant und Guillaume-Henri Dufour. Dunant formulierte die Idee in der 1862 veröffentlichten Schrift Eine Erinnerung an Solferino. Aufgerüttelt durch eigene Kriegserfahrung bot General Dufour unverzüglich seine aktive Unterstützung an, insbesondere indem er den Vorsitz der Diplomatischen Konferenz von 1864 übernahm. Dunant: „Wäre es nicht wünschenswert, dass die hohen Generäle verschiedener Nationen, wenn sie gelegentlich zusammentreffen, diese Art von Kongress dazu benutzen, irgendeine internationale rechtsverbindliche und allgemein hoch gehaltene Übereinkunft zu treffen, die, wen sie erst festgelegt und unterzeichnet ist, als Grundlage dienen könnte zur Gründung von Hilfsgesellschaften für Verwundete in den verschiedenen Ländern Europas?” Dufour (an Dunant): „Authentische Beispiele, wie Sie sie mitteilten, zwingen uns zu erkennen, welches Übermaß an Leid und Tränen die Glorie des Schlachtfeldes hervorbringt.”

Wie wurde die Idee Wirklichkeit?

Die Schweizer Regierung berief auf Vorschlag der fünf Gründungsmitglieder des IKRK die Diplomatische Konferenz von 1864 ein: Die 16 Teilnehmerstaaten nahmen die Genfer Konvention zur Verbesserung des Loses der Verwundeten bei den im Felde stehenden Heeren an.

Welche Neuerungen brachte dieses Abkommen?

Die Genfer Konvention von 1864 legte das Fundament für das heutige humanitäre Völkerrecht. Dieser Vertrag war namentlich durch folgende Hauptmerkmale gekennzeichnet:

  • anerkannte, schriftlich niedergelegte Regeln, die universell zum Schutz der Opfer von Konflikten anwendbar sind;
  • Multilateralität – offen für alle Staaten;
  • die Verpflichtung, Verwundete und kranke Angehörige der Streitkräfte ohne Benachteiligungen zu pflegen;
  • die Achtung und Kennzeichnung von Sanitätspersonal, -transportmitteln und -ausrüstung durch ein Schutzzeichen (rotes Kreuz auf weißem Grund).

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Frage 4:

Aus welchen Abkommen besteht das humanitäre Völkerrecht?  

Seit dem Auftakt in Form der Genfer Konvention von 1864 entfaltete das heutige humanitäre Völkerrecht sich etappenweise — allzu oft erst nach den Ereignissen, die seiner dringend bedurft hätten —, um einem ständig zunehmenden Bedarf an humanitärer Hilfe zu entsprechen, der aus Waffenentwicklungen und neuen Konflikttypen resultierte. Im Folgenden sind die Hauptverträge in der zeitlichen Abfolge ihrer Annahme aufgeführt: 

1864 Genfer Konvention zur Verbesserung des Loses der Verwundeten bei den im Felde stehenden Heeren 

1868 St. Petersburger Erklärung (Verbot des Einsatzes gewisser Wurfgeschosse in Kriegszeiten) 

1899 Haager Abkommen, namentlich das Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges, und Anpassung der Grundsätze der Genfer Konvention von 1864 an den Seekrieg 

1906 Revision und Erweiterung der Genfer Konvention von 1864 

1907 Revision der Haager Abkommen von 1899 und Annahme neuer Abkommen 

1925 Genfer Protokoll betreffend das Verbot des Kriegsgebrauchs von Erstickungs-, Gift- oder gleichartigen Gasen, und bakteriologischen Mitteln 

1929 Zwei Genfer Konventionen:
•  Revision und Weiterentwicklung der Genfer Konvention von 1906
•  Genfer Konvention über die Behandlung der Kriegsgefangenen (neu) 

1949 Vier Genfer Abkommen:
I Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Streitkräfte im Felde
II Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiff-brüchigen der Streitkräfte zur See
III Behandlung der Kriegsgefangenen
IV Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten (neu) 

1954 Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten 

1972 Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen 

1977 Zwei Zusatzprotokolle zu den vier Genfer Abkommen von 1949, die den Schutz der Opfer internationaler (Protokoll I) und nicht internationaler (Protokoll II) bewaffneter Konflikte verstärken 

1980 Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßiges Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (CCW). Dieses Übereinkommen umfasst:
•  Protokoll (I) über nicht entdeckbare Splitter
•  Protokoll (II) über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen
•  Protokoll (III) über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Brandwaffen 

1993 Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen 

1995 Protokoll über blind machende Laserwaffen (Protokoll IV [neu] zum Übereinkommen von 1980)

1996 Revidiertes Protokoll über das Verbot und die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen (Protokoll II [revidiert] zum Übereinkommen von 1980)

1997 Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung

1998 Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofes 

1999 Protokoll zur Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut 

2000 Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten

2001 Änderung von Artikel 1 des Übereinkommens von 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßiges Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können

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Frage 5:

Wen verpflichten die Genfer Abkommen?

Nur Staaten können Vertragspartei internationaler Abkommen und somit der Genfer Abkommen und ihrer Zusatzprotokolle sein. Allerdings sind alle an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien – seien es Staaten oder nicht staatliche Akteure – an das humanitäre Völkerrecht gebunden.

Anfang 2003 waren fast alle Staaten der Welt – genau 190 – Vertragsparteien der Genfer Abkommen. Da sie zu den Abkommen gehören, die von den allermeisten Ländern angenommen wurden, können sie Universalität beanspruchen. Zum gleichen Zeitpunkt waren 160 Staaten an Zusatzprotokoll 1 und 155 Staaten an Zusatzprotokoll 2 gebunden.

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Frage 6:

Was ist Jus ad bellum und Jus in bello?

Der Zweck des humanitären Völkerrechts besteht in der Begrenzung des Leidens, das durch Kriege verursacht wird, indem es die Opfer schützt und unterstützt, soweit dies möglich ist. Daher bezieht es sich auf die Realitäten eines Konflikts, ohne die Gründe oder die Rechtmäßigkeit der Anwendung von Gewalt zu berücksichtigen. Es regelt lediglich jene Aspekte des Konflikts, die von humanitärem Belang sind. Es ist das, was unter Jus in bello (Recht im Krieg) verstanden wird. Seine Bestimmungen gelten für die sich bekriegenden Parteien unabhängig von den Gründen des Konflikts und davon, ob die von jedweder Partei angegebene Ursache wahr ist.


Im Falle eines internationalen bewaffneten Konflikts ist oft schwer festzustellen, welcher Staat sich einer Verletzung der Charta der Vereinten Nationen schuldig gemacht hat. Bei der Anwendung des humanitären Völkerrechts geht es nicht um die Anprangerung schuldiger Parteien, da dies zwangsläufig Kontroversen auslösen und die Umsetzung dieses Rechts lähmen würde, zumal jeder Gegner behaupten würde, Opfer der Aggression zu sein. Außerdem bezweckt das humanitäre Recht den Schutz von Kriegsopfern und ihrer grundlegenden Rechte, wobei gleichgültig ist, zu welcher Partei sie gehören. Deshalb muss das Jus in bello unabhängig bleiben vom Jus ad bellum oder Jus contra bellum (Recht zur Anwendung von Gewalt oder Recht über die Verhütung von Krieg).

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Frage 7:

Auf welche Situationen ist das HVR anwendbar? Wen betrifft und wen schützt es?

Das humanitäre Völkerrecht ist in zwei Situationen anwendbar, was bedeutet, dass es zwei Schutzsysteme bietet: 

a) Internationale bewaffnete Konflikte. In solchen Lagen gelten die Genfer Abkommen und das Zusatzprotokoll 1. 

Das humanitäre Völkerrecht wendet sich grundsätzlich an die Konfliktparteien und schützt jede Person oder jede Kategorie von Personen, die nicht oder nicht mehr unmittelbar am Konflikt teilnehmen, d. h.: 

  • Verwundete oder Kranke der Streitkräfte zu Lande und ihr Sanitätspersonal 
  • Verwundete, Kranke oder Schiffbrüchige der Seestreitkräfte und ihr Sanitätspersonal 
  • Kriegsgefangene 
  • die Zivilbevölkerung, z. B.: 
  • ausländische Zivilisten im Gebiet einer Konfliktpartei, einschließlich der Flüchtlinge 
  • Zivilisten in besetzten Gebieten 
  • gefangen genommene und internierte Zivilisten 
  • Sanitäts- und Seelsorgepersonal oder Mitglieder von Zivilschutzorganisationen. 

Gemäß Artikel 1 von Protokoll 1 zählen auch Befreiungskriege zu den internationalen bewaffneten Konflikten.

b) Nicht internationale bewaffnete Konflikte

Im Falle eines nicht internationalen bewaffneten Konflikts sind der den vier Abkommen gemeinsame Artikel 3 und Zusatzprotokoll II anwendbar. Zu beachten ist jedoch, dass die Bedingungen für die Anwendung des Protokolls II strenger sind als die in Artikel 3 vorgesehenen. In solchen Situationen gilt das humanitäre Völkerrecht für die am Konflikt beteiligten Streitkräfte, wobei es gleichgültig ist, ob es sich um reguläre oder nicht reguläre Armeen handelt, und es gewährt allen Personen oder Personengruppen Schutz, die nicht oder nicht mehr unmittelbar am Gefecht teilnehmen. Dazu gehören beispielsweise:

  • verwundete oder kranke Kämpfende
  • Personen, die infolge des Konflikts ihrer Freiheit beraubt wurden
  • die Zivilbevölkerung
  • das Sanitäts- und Seelsorgepersonal

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Frage 8:

Ist das humanitäre Völkerrecht auf „neue” Konflikte anwendbar? 

Heute wird oft von „neuen” Konflikten gesprochen. Dieser Begriff umfasst zwei Typen bewaffneter Konflikte: einerseits die meist als «anarchisch» bezeichneten und andererseits die auf Durchsetzung von Gruppenidentität abzielenden Konflikte. Der Gebrauch dieser Begriffe ist ziemlich weit. 

„Anarchische” Konflikte, deren Auftauchen zweifellos mit dem Ende des Kalten Krieges zusammenhängt, sind häufig gekennzeichnet durch einen teilweisen oder sogar vollständigen Zusammenbruch staatlicher Strukturen. In solchen Situationen benutzen bewaffnete Gruppen das politische Vakuum, um zu versuchen, die Macht an sich reißen. Dieser Konflikttyp ist allerdings auch und zuallererst gekennzeichnet durch eine Schwächung oder ein Zerbrechen der Befehlskette innerhalb eben dieser bewaffneten Gruppen. 

In Konflikten mit dem Ziel, Gruppenidentität durchzusetzen, wird der Ausschluss des Gegners durch „ethnische Säuberung” angestrebt. Dazu gehören Zwangsvertreibungen oder gar Ausrottung von Bevölkerungsgruppen. Infolge der Auswirkungen einer Spirale aus Propaganda, Gewalt und Hass stärkt dieser Konflikttyp das Gruppengefühl auf Kosten der bestehenden nationalen Identität und macht damit jegliche Koexistenz mit anderen Gruppen unmöglich. 

Das humanitäre Völkerrecht gilt auch für diese „anarchischen” und „identitätsbezogenen” Konflikte, in denen insbesondere die Zivilbevölkerung Gewalttätigkeiten ausgesetzt ist. Der gemeinsame Artikel 3 fordert von allen bewaffneten Gruppen — seien es Rebellen oder sonstige Gruppen — die Achtung derjenigen, die ihre Waffen niedergelegt haben oder die — wie die Zivilisten — nicht an den Feindseligkeiten teilnehmen.

Folglich besteht für das Völkerrecht kein rechtsfreier Raum, auch wenn es ein Vakuum in einem Staat gibt, dessen Strukturen geschwächt oder nicht mehr vorhanden sind. Im Gegenteil: In genau solchen Situationen kommt das humanitäre Recht voll zur Geltung.

Allerdings ist die Anwendung des humanitären Völkerrechts auf solche Konflikttypen schwieriger. Der Disziplinmangel gewisser Kriegführenden, die Bewaffnung der Zivilbevölkerung infolge eines Überangebotes an Waffen und die damit einhergehende zunehmende Verwischung des Unterschiedes zwischen Kämpfenden und Zivilisten führen häufig zu Konfrontationen von extremer Brutalität, bei denen für die Rechtsbestimmungen wenig Raum bleibt.

Infolgedessen bedarf es in Situationen dieser Art besonders großer Bemühungen zur Verbreitung der Kenntnis des humanitären Völkerrechts. Zwar wird eine bessere Kenntnis der Rechtsbestimmungen das dem Konflikt zugrunde liegende Problem nicht lösen, doch dürfte sie dessen grausamere Folgen lindern.

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Frage 9:

Wie passt sich das HVR an neue Entwicklungen an, und welche Rolle spielt das IKRK bei diesem Prozess?

Das humanitäre Völkerrecht wird von den Staaten durch Kodifizierung oder durch die Staatenpraxis fortentwickelt. Gewöhnlich überschneiden sich diese beiden Prozesse. 

Eine weitverbreitete Staatenpraxis kann Völkergewohnheitsrecht hervorbringen. Auch die Staatenpraxis kann, manchmal kombiniert mit den Tätigkeiten nichtstaatlicher Organisationen (NGOs), zur Kodifizierung von Völkerrecht führen. Die Kodifizierung erfolgt durch Verträge wie Übereinkommen, Übereinkünfte, Protokolle oder Pakte. So hatten eine Reihe Staaten bereits nationale Gesetze erlassen, die den Einsatz von Antipersonenminen implizit oder explizit verboten, obgleich diese Praxis nicht weit verbreitet und deshalb noch nicht zu einer Regel des Gewohnheitsrechts geworden war. 1997 wurde eine Konferenz einberufen, auf der ein Übereinkommen ausgearbeitet wurde, das den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und die Weitergabe von Antipersonenminen für alle Staaten, welche den Vertrag ratifizieren, verbietet.

Die Rolle des IKRK bei der Fortentwicklung des humanitären Völkerrechts besteht darin:

  • die Veränderung der Natur der bewaffneten Konflikte zu verfolgen;
  • Beratungen, die der Ermittlung von Möglichkeiten zur Erzielung einer Einigung über neue Regelungen dienen, zu organisieren; 
  • Textentwürfe zur Vorlage auf diplomatischen Konferenzen vorzubereiten.

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Frage 10:

Was ist im humanitären Völkerrecht vorgesehen bezüglich materieller Hilfeleistung zugunsten von Opfern bewaffneter Konflikte?

An die Genfer Abkommen gebundene Staaten anerkennen, dass die Opfer bewaffneter Konflikte Anspruch auf den Erhalt lebensnotwendiger Güter haben. Dieses Recht wurde mit der Annahme der Zusatzprotokolle von 1977 weiterentwickelt. 

In einem internationalen bewaffneten Konflikt beinhaltet das Recht auf Unterstützung insbesondere:

  • den freien Durchlass von Sendungen bestimmter Güter, die für das Überleben der Zivilbevölkerung erforderlich sind (Art. 23 des IV. Genfer Abkommens, der für den Fall von Blockaden abgefasst wurde);
  • die Pflicht der Besatzungsmacht, die Grundversorgung der Bevölkerung auf von ihr besetztem Territorium zu gewährleisten. (Art. 55, IV. Abkommen); 
  • falls die eigenen Vorräte unzureichend sind, muss die Besatzungsmacht einer Unterstützung von außen zustimmen (Art. 59, IV. Abkommen).

Protokoll 1 (Art. 69 und 70) verstärkt das 1949 angenommene Regelwerk. So muss ein Staat im Kriegszustand z. B. akzeptieren, dass auf seinem Territorium zugunsten der Bevölkerung nicht diskriminierende, unparteiische humanitäre Hilfsaktionen gemäß der Übereinkunft der betroffenen Parteien durchgeführt werden. Falls diese Bedingungen erfüllt sind, wäre es nicht statthaft, die Durchführung solcher Hilfsaktionen, die weder als Einmischung in den bewaffneten Konflikt noch als Akte der Feindseligkeit gelten, nicht zu erlauben.

Für nicht internationale bewaffnete Konflikte legt Protokoll II (Art. 18) namentlich fest, dass wenn die Zivilbevölkerung infolge eines Mangels an lebenswichtigen Gütern extreme Not leidet, Hilfsaktionen, die ausschließlich humanitärer und unparteiischer Art und in der Durchführung ohne nachteilige Unterscheidung sind, durchzuführen sind, was jedoch der Zustimmung der Kriegsparteien unterliegt. Mittlerweile ist allgemein anerkannt, dass solche rein humanitären Hilfsoperationen staatlicherseits autorisiert werden müssen.

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Frage 11:

Was ist im humanitären Völkerrecht über die  Wiederherstellung der Familienbande vereinbart?

Infolge bewaffneter Konflikte werden Kriegsgefangene und Zivilinternierte getrennt von ihren Angehörigen, Familien werden zerrissen und Menschen verschwinden. Zum Schutze dieser Opfer enthalten die Genfer Abkommen und Protokoll 1 eine Reihe Bestimmungen. Sie gelten im Falle eines internationalen bewaffneten Konflikts und bevollmächtigen das IKRK, folgende Aufgaben zu übernehmen: 

1) Weiterleitung von Familiennachrichten und ähnlichen Informationen 
(Art. 25, IV. Genfer Abkommen). Dies umfasst:

  • Empfang und Registrierung von Kriegsgefangenenkarten und Zivilinterniertenkarten; Übersendung der Duplikate dieser Karten an die Familien der Gefangenen 
  • Austausch von Post zwischen den ihrer Freiheit beraubten Personen und ihren Familien 
  • Austausch von Familiennachrichten (Rotkreuzbotschaften), wenn die normalen Postwege unterbrochen sind 
  • Entgegennahme und Weiterleitung von Todesurkunden 

Im weitesten Sinne übernimmt der Zentrale Suchdienst (ZSD) des IKRK die Rolle eines Vermittlers zwischen den Konfliktparteien, genaugenommen zwischen deren Nationalen Auskunftsbüros, zwecks Weitergabe von Auskünften über Personen, die das humanitäre Recht schützt.

2) Nachforschungen nach dem Verbleib der als vermisst gemeldeten Personen (Art. 33, Protokoll 1; Art. 26, IV. Genfer Abkommen)

3) Zusammenführung getrennter Familien 
(Art. 74, Protokoll 1; Art. 26, IV. Genfer Abkommen).

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Frage 12:

Welche Vorschriften des humanitären Völkerrechts  bestimmen die Verwendung des Emblems?

Die Genfer Abkommen nennen drei Wahrzeichen: das rote Kreuz, den roten Halbmond, den roten Kristall und den roten Löwen mit roter Sonne, doch werden heute nur die drei erstgenannten verwendet. Die Verwendung des roten Kristalles wird durch das dritte Zusatzprotokoll geregelt. In den Abkommen und ihren Zusatzprotokollen gibt es mehrere Artikel zum Emblem. Darin werden u.a. Verwendung, Größe, Zweck und Anbringung des Wahrzeichens sowie die so geschützten Personen und Güter beschrieben und auch, wer es verwenden darf, was die Achtung des Wahrzeichens beinhaltet und welche Strafen seinem Missbrauch folgen sollen. In Zeiten bewaffneter Konflikte ist die Verwendung des Emblems zu Schutzzwecken nur erlaubt für: 

  • die Sanitätsdienste der Streitkräfte; 
  • die Nationalen Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften, die von ihrer Regierung ordnungsgemäß anerkannt und ermächtigt wurden, die Sanitätsdienste der Streitkräfte zu unterstützen. Diese Nationalen Gesellschaften dürfen das Wahrzeichen zu Schutzzwecken lediglich für den Teil ihres Personals und ihrer Ausrüstung verwenden, der in Kriegszeiten die offiziellen Sanitätsdienste unterstützt, insofern dieses Personal und Material für die gleichen Aufgaben wie die Sanitätsdienste eingesetzt werden und den militärischen Gesetzen und Vorschriften unterliegen; 
  • zivile Krankenhäuser und andere Sanitätseinheiten, die als solche von ihrer Regierung anerkannt und von ihr ermächtigt sind, das Wahrzeichen zu Schutzzwecken zu verwenden (Erste-Hilfe-Posten, Ambulanzen usw.); 
  • andere freiwillige Hilfsgesellschaften unter den gleichen Bedingungen wie die Nationalen Gesellschaften: Sie müssen Anerkennung und Auftrag einer Regierung vorweisen und dürfen das Wahrzeichen lediglich für Personal und Material einsetzen, die ausschließlich Sanitätsdiensten zugewiesen sind und den militärischen Vorschriften und Gesetzen unterstehen. 

Außerdem legt das humanitäre Völkerrecht fest, dass jede Vertragspartei der Genfer Abkommen verpflichtet ist, Maßnahmen zur Vorbeugung und Bestrafung des Missbrauchs des Wahrzeichens in Kriegs- und Friedenszeiten zu ergreifen und namentlich ein Gesetz über den Schutz des Wahrzeichens zu erlassen.

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Frage 13:

Wie schützt das humanitäre Völkerrecht Flüchtlinge und innerhalb ihres eigenen Landes Vertriebene?

Flüchtlinge sind Menschen, die aus ihrem Land geflohen sind, während Vertriebene das Territorium ihres Landes nicht verlassen haben. Flüchtlinge fallen unter das Mandat des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) und genießen vor allem den Schutz, der ihnen durch das Flüchtlingsrecht zusteht. Befinden sie sich in einem Staat, der an einem bewaffneten Konflikt beteiligt ist, genießen die Flüchtlinge auch den Schutz des humanitären Völkerrechts. Neben dem allgemeinen Schutz, den das humanitäre Völkerrecht Zivilisten bietet, gewähren das IV. Genfer Abkommen und Zusatzprotokoll 1 Flüchtlingen besonderen Schutz. Dieser zusätzliche Schutz anerkennt die Verletzlichkeit der Flüchtlinge als ausländische Staatsangehörige in den Händen einer Konfliktpartei und die Tatsache, dass diese Menschen nicht den Schutz ihres Staates genießen. 

Die innerhalb ihres eigenen Landes Vertriebenen genießen den Schutz einer Reihe von Rechtszweigen, namentlich des innerstaatlichen Rechts, des Rechts der Menschenrechte und, wenn sie sich in einem Staat aufhalten, der von einem bewaffneten Konflikt betroffen ist, des humanitären Völkerrechts. Vertriebene in einem Land, das von einem bewaffneten Konflikt betroffen ist, gelten als Zivilisten und haben, sofern sie nicht an den Feindseligkeiten teilnehmen, Anspruch auf den Schutz, welcher der Zivilbevölkerung zusteht.

Werden diese Bestimmungen eingehalten, tragen sie wesentlich dazu bei, Vertreibungen vorzubeugen, da letztere oft eine Folge der Verletzung dieser Bestimmungen sind. Darüber hinaus verbietet das humanitäre Völkerrecht ausdrücklich, Zivilisten zu zwingen, ihre Heimstätten zu verlassen, außer in Fällen, in denen ihre Sicherheit gefährdet ist oder in denen die militärische Notwendigkeit dies zwingend erfordert.

Vertriebene werden durch die allgemeinen Bestimmungen über den Schutz der Zivilisten und durch oben beschriebene humanitäre Hilfeleistungen vor den Folgen der Feindseligkeiten geschützt. Werden die allgemeinen Bestimmungen des humanitären Rechts über den Schutz der Zivilisten eingehalten, können Vertreibungen verhindert werden. Ist dies nicht der Fall, schützen diese Bestimmungen die von einer Vertreibung betroffenen Menschen. Diese Bestimmungen verbieten namentlich

  • Angriffe gegen Zivilisten und zivile Objekte oder unterschiedslose Angriffe;
  • das Aushungern der Zivilbevölkerung und die Zerstörung der für ihr Überleben notwendigen Objekte;
  • das Verhängen von Kollektivstrafen, bei denen es sich oft um Häuserzerstörungen handelt.

Ferner gibt es Vorschriften, welche die Konfliktparteien verpflichten, den für notleidende Zivilisten bestimmten Hilfsgütersendungen freien Durchlass zu gewähren.

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Frage 14:

Welche Maßnahmen stehen zur Umsetzung des humanitären Völkerrechts zur Verfügung?

Zu diesen Maßnahmentypen gehören: 
Präventionsmaßnahmen, basierend auf der Verpflichtung der Vertragsstaaten, die Bestimmungen des humanitären Völkerrechts einzuhalten. Diese Maßnahmen beinhalten:

  • die Verbreitung der Kenntnis des humanitären Völkerrechts; 
  • die Ausbildung qualifizierten Personals zur Erleichterung der Umsetzung des humanitären Völkerrechts und die Ernennung von Rechtsberatern bei den Streitkräften; 
  • die Erlassung innerstaatlicher Ausführungsgesetze zur Sicherung der Befolgung des humanitären Völkerrechts; 
  • das Übersetzen der Texte der Abkommen. 

Kontrollmaßnahmen, die es während der Dauer eines Konflikts erlauben, die Befolgung der Bestimmungen des humanitären Völkerrechts zu überwachen, und zwar durch:

  • die Schutzmächte oder ihre Vertreter 
  • das IKRK (siehe Frage 15).

Repressive Maßnahmen, basierend auf der Pflicht der Konfliktparteien, jegliche Verletzungen zu verhüten und zu unterbinden. Repressionsmechanismen beinhalten namentlich:

  • die Verpflichtung nationaler Gerichte zur Ahndung schwerer, als Kriegsverbrechen geltender Verletzungen (für internationale Gerichte siehe Frage 16);
  • die disziplinarische und strafrechtliche Verantwortung der Vorgesetzten sowie die Pflicht der Militärbefehlshaber, Straftaten zu unterbinden und anzuzeigen;
  • Rechtshilfe zwischen Staaten in Strafsachen.

Abgesehen von dem Umstand, dass diese repressiven Maßnahmen Bestandteil jeder konsistenten Rechtsordnung sind, wirken sie auch als Abschreckung. Es gibt weitere Umsetzungsmaßnahmen, die als Präventions-, Kontroll- und Repressionsmaßnahmen gleichzeitig wirken können. Die beiden letzteren Maßnahmen ergeben sich primär aus der Verpflichtung der Staaten, für die Achtung des humanitären Völkerrechts zu sorgen.
Dazu gehören:

  • Untersuchungsverfahren;
  • die internationale Ermittlungskommission;
  • Überprüfungsverfahren hinsichtlich der Anwendung und Auslegung von Rechtsbestimmungen;
  • Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen

Auch Bemühungen auf diplomatischem Wege sowie der Druck der Medien und der öffentlichen Meinung tragen zur Sicherung der Umsetzung des humanitären Völkerrechts bei.

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Frage 15:

Welche Rolle spielt das IKRK bei der Sicherstellung der Achtung des humanitären Völkerrechts?

Als Förderer und Hüter des humanitären Völkerrechts muss das IKRK sich für die Achtung dieses Rechts einsetzen. Es tut dies, indem es die Kenntnis der Bestimmungen des humanitären Völkerrechts verbreitet und die Konfliktparteien an ihre Verpflichtungen erinnert. 

Verbreitung und Beratungsdienste 

Da die Unkenntnis des humanitären Völkerrechts seine Anwendung behindert, erinnert das IKRK die Staaten an ihre Verpflichtung, die Kenntnis dieser Bestimmungen zu verbreiten. Daneben sorgt es selbst dafür. Außerdem ermahnt das IKRK die Staaten, alle erforderlichen Schritte zur wirksamen Durchsetzung und Einhaltung dieses Rechts zu unternehmen. Es tut dies namentlich im Rahmen seines Beratungsdienstes für humanitäres Völkerrecht. Dieser Dienst leistet den Staaten Verfahrensunterstützung und hilft ihren Behörden, innerstaatliche Gesetze und Verordnungen zur Umsetzung dieses Rechts zu erlassen. 

Die Konfliktparteien an ihre Pflichten erinnern 

Bei Verletzungen des humanitären Völkerrechts wird das IKRK auf der Grundlage der bei seinen Schutz- und Hilfstätigkeiten gemachten Feststellungen auf vertraulicher Basis bei den zuständigen Behörden vorstellig. Handelt es sich um erhebliche und wiederholte Verstöße, die zudem klar nachweisbar sind, behält das IKRK sich das Recht vor, eine öffentliche Stellungnahme abzugeben. Dazu entschließt es sich jedoch nur, wenn es den Eindruck hat, dass eine derartige Bekanntmachung im Interesse der betroffenen oder bedrohten Personen ist. Daher sind solche Schritte eher außergewöhnliche Maßnahmen.

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Frage 16:

Können Kriegsverbrecher im Rahmen des humanitären Völkerrechts strafrechtlich verfolgt werden?

Sobald Staaten Vertragspartei der Genfer Abkommen werden, sind sie verpflichtet, die erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Bestrafung jener Personen zu ergreifen, die schwere Verletzungen der Abkommen begangen haben. Ferner müssen sie Personen, die verdächtigt werden, schwere Verletzungen der Abkommen begangen zu haben, selber strafrechtlich verfolgen oder sie zur Verurteilung an einen anderen Staat ausliefern. Mit anderen Worten: Täter, die schwere Verletzungen begangen haben, also Kriegsverbrecher, sind jederzeit und überall strafrechtlich zu verfolgen, und Staaten müssen in eigener Verantwortung dafür sorgen, dass dies auch geschieht. 

So kann man sagen, dass das Strafrecht eines Staates nur für Verbrechen gilt, die auf seinem Territorium oder von seinen Angehörigen begangen wurden. Das humanitäre Völkerrecht reicht weiter, insofern es von den Staaten verlangt, jede Person zu verfolgen und zu bestrafen, die eine schwere Verletzung begangen hat — und zwar ohne Rücksicht auf ihre Nationalität oder den Ort, wo das Verbrechen begangen wurde. Das Prinzip universaler Rechtsprechung ist die wesentliche Voraussetzung dafür, dass schwere Verletzungen wirksam geahndet werden können. 

Solche strafrechtlichen Verfolgungen können entweder durch die nationalen Gerichtshöfe der verschiedenen Staaten oder durch eine internationale Instanz erfolgen. Dies ist der Kontext, in dem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Internationalen Kriegstribunale für das ehemalige Jugoslawien (in 1993) und Rwanda (in 1994) einsetzte. Es ging jeweils um die Verurteilung derjenigen, die angeklagt waren, Kriegsverbrechen während der Konflikte in den genannten Ländern begangen zu haben.

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Frage 17:

Worin besteht der Unterschied zwischen dem humanitären Völkerrecht und dem Recht der Menschenrechte?

Das humanitäre Völkerrecht und das Recht der Menschenrechte (im 
Folgenden kurz als Menschenrechte bezeichnet) ergänzen sich gegenseitig. Beide streben den Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Würde der menschlichen Person an, allerdings in unterschiedlicher Weise. Das humanitäre Völkerrecht gilt in Situationen bewaffneter Konflikte (siehe Frage 7), während die Menschenrechte, oder zumindest einige davon, jederzeit, in Kriegs- und Friedenszeiten gleichermaßen, dem Einzelnen Schutz gewähren. Allerdings erlauben gewisse Menschenrechtsverträge Regierungen, be­stimmte Rechte in Notsituationen außer Kraft zu setzen. Das humanitäre Völkerrecht lässt keine solchen Derogationen zu, da es für Notsituationen, namentlich bewaffnete Konflikte, geschaffen wurde. 

Das humanitäre Völkerrecht zielt darauf ab, Personen, die nicht oder nicht mehr an den Feindseligkeiten teilnehmen, zu schützen. Die in diesem Recht verankerten Bestimmungen auferlegen allen Konflikt­parteien Verpflichtungen. Die Menschenrechte sind in erster Linie auf Friedenszeiten ausgerichtet, und jede einzelne Person kann sich darauf berufen. Ihr Hauptziel besteht darin, den Einzelnen vor der Willkür seitens des eigenen Staates zu schützen. Das Recht der Menschenrechte befasst sich nicht mit der Art und Weise, in der Feindseligkeiten geführt werden. 

Die Pflicht, das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte umzusetzen, obliegt vor allem den Staaten. Das humanitäre Recht verpflichtet die Staaten dazu, praktische und gesetzliche Maßnahmen, darunter der Erlass von Strafgesetzen und die Verbreitung der Kenntnis des humanitären Völkerrechts, zu ergreifen. Gleichermaßen verpflichtet das Recht der Menschenrechte die Staaten, die innerstaatliche Gesetzgebung den inter­nationalen Verpflichtungen anzupassen. Das humanitäre Völkerrecht sieht spezielle Mechanismen zur Erleichterung seiner Umsetzung vor. So müssen die Staaten namentlich die Achtung dieses Rechts durch andere Staaten sicherstellen. Ferner gibt es Bestimmungen über ein Untersuchungs­verfahren, ein Schutzmächtesystem und die internationale Ermittlungskommission. Zudem wurde dem IKRK die Schlüsselrolle bei der Überwachung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts übertragen.

Die Mechanismen zur Durchsetzung der Menschenrechte sind komplex und umfassen im Gegensatz zum humanitären Völkerrecht auch regionale Systeme. Überwachungsstellen wie die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen gründen sich auf die UN-Charta oder sind in speziellen Verträgen vorgesehen (beispielsweise der Menschenrechtsausschuss, der seinen Ursprung im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 hat).

Die Menschenrechtskommission und deren Unterausschüsse haben einen Mechanismus von „Sonderberichterstattern” und Arbeitsgruppen geschaffen, welche die Aufgabe haben, die Lage der Menschenrechte entweder in einzelnen Ländern oder in Bezug auf bestimmte Themen zu überwachen und darüber Bericht zu erstatten. Sechs der wichtigsten Menschenrechtsverträge sehen ferner die Schaffung von Ausschüssen (z. B. der Menschenrechtsausschuss) vor, die von unabhängigen Experten gebildet werden. Sie haben den Auftrag, die Umsetzung dieser Verträge zu überwachen. Bestimmte regionale Verträge (namentlich europäische und amerikanische) sehen ferner Menschenrechtsgerichtshöfe vor. Das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNHCHR) hat eine Schlüsselrolle beim Schutz der Menschenrechte. Seine Aufgabe besteht darin, die Wirksamkeit der Menschenrechtsmechanismen zu verstärken und nationale, regionale und internationale Kapazitäten zu schaffen, um Menschenrechte zu schützen.

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Frage 18:

Gilt HVR für friedenserhaltende und friedenserzwingende Operationen, die von den Vereinten Nationen oder unter ihrer Schirmherrschaft durchgeführt werden?

Bei internationalen und nicht internationalen bewaffneten Konflikten müssen die Angehörigen militärischer Einheiten, die an einer Friedensoperation beteiligt sind, das humanitäre Völkerrecht achten, wenn sie unmittelbar an bewaffneten Konfrontationen mit einer Konfliktpartei beteiligt sind. Sind sie nicht an solchen Konfrontationen beteiligt, werden sie als Zivilisten betrachtet, solange die Situation unverändert bleibt. Gemäß den internationalen Verpflichtungen jedes Landes, das Truppen zur Verfügung stellt, ist das humanitäre Völkerrecht für jedes Kontingent anwendbar. Staaten, welche Streitkräfte für solche Operationen zur Verfügung stellen, müssen dafür sorgen, dass ihre Kontingente mit den Bestimmungen des humanitären Völkerrechts vertraut sind. 

Die Anwendbarkeit des humanitären Rechts für Truppen, welche Operationen unter der Schirmherrschaft oder Kontrolle der Vereinten Nationen durchführen, wurde im Bulletin des UN-Generalsekretärs vom 6. August 1999 im Zusammenhang mit dem 50-jährigen Bestehen der Genfer Abkommen von 1949 bestätigt. 

Unter dem Titel „Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch Truppen der Vereinten Nationen” sind in dem Bulletin eine Reihe Grundprinzipien und Grundregeln des humanitären Völkerrechts aufgeführt. Diese Prinzipien finden — als ein Mindeststandard — Anwendung auf UN-Truppen, soweit und solange sie als Kombattanten an der Durchführung von Zwangsmaßnahmen beteiligt sind oder bei Friedensoperationen Gewalt zur Selbstverteidigung einsetzen. Die Verpflichtung der UN-Truppen zur Einhaltung dieser Grundprinzipien und Grundregeln ist auch in den jüngsten Abkommen aufgeführt, die zwischen den Vereinten Nationen und Staaten geschlossen wurden, in deren Hoheitsgebiet Truppen der Vereinten Nationen zum Einsatz kommen.

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Frage 19:

Was sagt das humanitäre Völkerrecht über Terrorismus? 

Terrorakte können in bewaffneten Konflikten oder in Friedenszeiten verübt werden. Da das humanitäre Völkerrecht nur in Situationen des bewaffneten Konflikts anwendbar ist, enthält es keine Bestimmungen bezüglich von Terrorakten, die in Friedenszeiten begangen werden. 

Die Pflicht, zwischen Zivilisten und Kombattanten zu unterscheiden, und das Verbot, gegen Zivilisten gerichtete oder unterschiedslose Angriffe durchzuführen, stehen im Mittelpunkt des humanitären Völkerrechts. Neben des ausdrücklichen Verbots aller Handlungen, die darauf abzielen Schrecken unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten (Art. 51, Absatz 2, Prot. I; Art. 13. Absatz 2, Prot. II), verbietet das humanitäre Völkerrecht auch folgende Handlungen, die als Terrorakte betrachtet werden könnten: 

  • gegen Zivilisten oder zivile Objekte gerichtete Angriffe (Art. 51, Absatz 2, und Art. 52, Prot. I; Art. 13, Prot. II) 
  • unterschiedslose Angriffe (Art. 51, Absatz 4, Prot. I) 
  • gegen Kultstätten gerichtete Angriffe (Art. 53, Prot. 1; Art. 16, Prot. II) 
  • Angriffe, die gegen Anlagen und Einrichtungen gerichtet sind, die gefährliche Kräfte enthalten (Art. 56, Prot. 1; Art. 15, Prot. 11) 
  • Geiselnahmen (Art. 75, Prot. 1; Art. 3, allen vier Genfer Abkommen gemeinsam; Art. 4, Absatz 2b, Prot. 11) 
  • das Töten von Personen, die nicht oder nicht mehr an den Feindseligkeiten teilnehmen (Art. 75, Prot. 1; Art. 3, allen vier Genfer Abkommen gemeinsam; Art. 4, Absatz 2a, Prot. II) 

Neben dem Verbot der oben genannten Handlungen enthält das humanitäre Völkerrecht auch Bestimmungen über die Unterbindung von Verletzungen dieser Verbote und Mechanismen zur Umsetzung dieser Verpflichtungen. Letztere sind viel weiter entwickelt als jede andere Verpflichtung, die derzeit in internationalen Verträgen über die Verhütung und Bestrafung von Terrorakten enthalten ist.

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